Rechtsprechung
| BayObLG, 12.07.1990 - BReg. 3 Z 46/90 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1990, 1265
- BayObLGZ 1990, 217
Wird zitiert von ...
- BGH, 29.04.1999 - IX ZR 263/97
Anerkennung der internationalen Zuständigkeit US-amerikanischer Bundesgerichte; …
Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der Zuständigkeitstatsachen ist - gemäß allgemeinen deutschen zivilprozessualen Regeln - grundsätzlich derjenige, der dem tatsächlichen Erkenntnisstand des ausländischen Urteils zugrunde liegt (KG NJW 1988, 649; BayObLGZ 1990, 217, 219; BayObLG NJW-RR 1992, 514;… im Sinne einer Fortdauer auch Stein/Jonas/Roth, aaO Rdnr. 32), hier also derjenige der mündlichen Verhandlung vor dem US-amerikanischen Distriktgericht am 16. Januar 1992.
Rechtsprechung
| BayObLG, 27.06.1990 - BReg. 1a Z 20/90 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1990, 1265 (Ls.)
- Rpfleger 1990, 406
Wird zitiert von ...
- BayObLG, 11.04.1995 - 1Z BR 86/94
Entlassung eines Testamentsvollstreckers von Amts wegen; Wichtiger Grund für die …
Nach herrschender Meinung ist aber im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit grundsätzlich auch beschwerdeberechtigt, wer den Antrag zwar nicht gestellt hat, ihn aber im Zeitpunkt der Beschwerdeeinlegung noch wirksam hätte stellen können (so für das Wohnungseigentumsverfahren BGH NJW 1993, 662 ; für das Erbscheinsverfahren BayObLG FamRZ 1990, 1265 und.KG FamRZ 1990, 1264 ; für das Grundbuchverfahren BayObLGZ 1980, 37/40;… allgemein Keidel/Kahl § 20 Rn. 51 m.w.Nachw. zum Streitstand).